Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Motezuma

 
• Telemedicus

  Motezuma

• Wolters Kluwer

  Verwertung des Rechts für das nachgelassene Opernwerk "Motezuma" von Antonio Vivaldi; Persönlich geistige Schöpfung als Voraussetzung eines jeden Urheberrechtsschutzes; Schutzdauer von Urheberrechten; Erscheinungsmöglichkeiten von Opernmusik des 18. Jahrhunderts in ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Motezuma

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 16 Abs. 1, 19 Abs. 2, 71 Abs. 1 UrhG

• kanzlei.biz

  Durch handschriftliche Kopien können Werke verbreitet werden.

• Judicialis

  UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; UrhG § 16 Abs. 1; ; UrhG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; UrhG § 71 Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• eurolawyer.at

  Motezuma (editio princeps)

• wikisource.org

  "Motezuma"

• rechtsanwaltmoebius.de

  § 71 UrhG
  Montezuma

• rechtsportal.de

  Leistungsschutz bei Erscheinen eines Werkes durch Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungsstücke - Oper Motezuma

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  Vervielfältigungsstücke und "genügende Anzahl" i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG, zum Begriff des "normalen Bedarfs", Beweislastverteilung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Altstadtherbst darf Vivaldi-Oper aufführen - OLG Düsseldorf weist Verbotsantrag zurück

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 673
• GRUR-RR 2009, 408 (Ls.)
• ZUM 2005, 825

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Im Übrigen reicht für den Beweis einer Negative die Widerlegung der Umstände, die für die Positive sprechen (BGH NJW 1985, 1774; so schon RG WarnRspr. 1918, 102; RG JW 1918, 814;… Rosenberg, a.a.O., S. 331).

  (BGH NJW 1985, 1774/5;… Leipold, a.a.O., Rn. 60f.;… Prütting in Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 286 Rn. 120;… Gottwald, a.a.O., Rn. 7f., 10; Rosenberg, S. 333).

• BGH, 19.05.1958 - II ZR 53/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Dann würde es aber eine Abänderung des materiellen Rechts bedeuten, wenn man trotzdem den Beweis der negativen Tatsache nicht für nötig halten wollte (BGH JZ 1958, 441;… Rosenberg, a.a.O., S. 332).
• BGH, 21.03.1975 - I ZR 109/73

  TE DEUM

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Wenige Stücke können insbesondere dann genügen, wenn sie an so genannte Werkmittler gehen (vgl. BGHZ 64, 164 - TE DEUM).

 
• BGH, 23.01.1981 - I ZR 170/78

  Vergütungsansprüche einer Herstellerin von Tonträgern gegen eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Ob ein Werk unter dem Gesichtspunkt eines ausreichenden Angebots an die Öffentlichkeit bzw. Inverkehrbringens von Vervielfältigungsstücken erschienen ist, ist für jeden Einzelfall unter Beachtung der Werkart, der Verwertungsart und Vertriebsform zu entscheiden; "dem interessierten Publikum (muss) ausreichend Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Werkes" gegeben werden (BGH GRUR 1981, 360 [362] - Erscheinen von Tonträgern;… Katzenberger, a.a.O., § 6 Rn. 38f.;… Schiefler, a.a.O., S. 96;… vgl. aber auch Hubmann, a.a.O., S. 540f.).
• RG, 11.05.1925 - I 487/24

  1. Folgen des Beitritts Schwedens zur Revidierten Berner Übereinkunft für den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Denn nach den oben dargelegten Kriterien kann hierzu unter bestimmten Bedingungen auch eine geringe Zahl von Vervielfältigungsstücken ausreichen (RGZ 111, 14 [18f.] - Strindberg).
• LG Magdeburg, 16.10.2003 - 7 O 847/03

  Himmelsscheibe von Nebra

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Der Senat hält es nicht für richtig, hinsichtlich länger verschollener Werke eine tatsächliche Vermutung anzuerkennen, dass sie bisher nicht erschienen seien, mit der Folge, dass derjenige, der aufgrund eines Herausgeberleistungsschutzrechts an den Werken nach § 71 UrhG in Anspruch genommen wird, seinerseits beweisen müsste, das betreffende Werk sei zuvor schon erschienen (so ersichtlich aber das LG Magdeburg GRUR 2004, 672 - Himmelsscheibe von Nebra [für ein Werk der bildenden Kunst] und wohl auch Axel Nordemann in Handbuch des Urheberrechts, § 44 Rn. 20 [für den besonders problematischen Beweis, ein bislang unbekanntes Lied sei früher nicht öffentlich wiedergeben worden]).
• BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73

  August Vierzehn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

  Unter diese Definition fallen auch Vervielfältigungstücke eines Werkes, die durch Abschreiben hergestellt worden sind, mag dieser Art der Fertigung heute angesichts der hohen Kosten menschlicher Arbeit und der meist benötigten höheren Zahl von Vervielfältigungsstücken auch keine praktische Bedeutung mehr zukommen (vgl. BGHZ 64, 183 [187f.] - August Vierzehn).

• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

  Sie begegnet meist bei anspruchsbegründenden Tatsachen und zwar in Fällen, in denen für die korrespondierende positive Tatsache gewisse oder sogar erhebliche Anhaltspunkte sprechen (vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04 - BGHZ 171, 232 - Beweislast für die Behauptung, eine Ehe sei nicht geschieden als Voraussetzung einer Restitutionsklage; BGH 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03 - MDR 2005, 1218 - fehlender Eigenbedarf des Vermieters als Voraussetzung für Schadensersatzansprüche des Mieters; OLG Düsseldorf 16. August 2005 - 20 U 123/05 - GRUR 2006, 673 -Beweislast für das "Nichterschienensein" einer Vivaldi-Oper bis zum Jahre 2005 als Voraussetzung eines Anspruchs nach § 71 UrhG).
• LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
  In diesem Schreiben werden zur Widerlegung der vom ... geäußerten Standpunkte folgende Entscheidungen des Kammergerichts herangezogen: KG 20 U 135/04 KG 20 U 255/04 KG 20 U 123/05 und KG 20 U 181/05.

  In diesem Schreiben werden zur Widerlegung der vom ... geäußerten Standpunkte folgende Entscheidungen des Kammergerichts Berlin herangezogen: KG 20 U 135/04, KG 20 U 255/04, KG 20 U 75/05, KG 20 U 123/05 und KG 20 U 181/05.

  Kammergerichtsurteil 20 U 123/05 -29 O 260/04Landgericht Berlin:.

  In diesem Schreiben werden zur Widerlegung der vom ... geäußerten Standpunkte folgende Entscheidungen des Kammergerichts herangezogen: KG 20 U 135/04 KG 20 U 255/04 KG 20 U 123/05 und KG 20 U 181/05.

  KG 20 U 255/04, KG 20 U 75/05, KG 20 U 123/05 und KG 20 U 181/05.

• OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 112/06

  Motezuma II

  Nachdem der Senat mit Urteil vom 16. August 2005 (I-20 U 123/05; abgedruckt in GRUR 2006, 673 = ZUM 2005, 825 - Motezuma) das Verbot aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, hat die Beklagte die Oper schließlich am 21., 23., 24. und 25. September 2005 in D. aufgeführt.

  Soweit der Kläger - wie insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2006 und in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 28. November 2006 - die Stellungnahme S. (Anlage B 5) nicht im Sinne der Bestätigung einer Kopie ganzer Opern, sondern nur im Sinne der Kopie vollständiger Arien - einer oder mehrerer - versteht, ist auf die ergänzende Stellungnahme S. (Anlage AS 21 im Verfahren 12 O 355/05 LG Düsseldorf = I-20 U 123/05 OLG Düsseldorf) zu verweisen, in der er - u.a. unter Hinweis auf Leonardo Leos Oper "Catone in Utica" - bestätigt, dass auf Wunsch von Mäzenen etc. auch vollständige Partituren einer Gesamtoper kopiert wurden.

• LG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 O 538/05

  Motezuma

  Nachdem der Beklagten in einem vom dem Kläger angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil der Kammer vom 11. Juli 2005 - 12 O 355/05 - die Aufführung der Oper untersagt worden ist, dieses Urteil dann durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. August 2005 - I - 20 U 123/05 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat die Beklagte die Oper "Motezuma" von Antonio Vivaldi am 21., 23., 24. und 25. September 2005 in Düsseldorf im Rahmen des Altstadtherbstes aufgeführt.

  Dies entspricht dem Wesen der Norm als eng auszulegender Ausnahmevorschrift (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2005 - I 20 U 123/05, Seite 25).

• OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
  Anderes ergibt sich auch nicht aus der im Termin von den Antragsgegnern überreichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (ZUM 2005, 825).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen (Rügeobliegenheit setzt mit der Angebotserstellung ein)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichende Gewährleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (28)

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Eine Verletzung dieser - bieterschützenden - Vorschrift (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, BayObLGR 2005, 85 f. [zu § 9 Nr. 5 Nr. 2 VOB/A]) kann zu einem Anspruch auf Wiederholung der Ausschreibung führen.

  Dabei kommt es weder darauf an, dass die "Wettbewerbsverengung" die Antragstellerin nicht an einer Angebotsabgabe gehindert hat (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O., Juris [Tz. 31]), noch darauf, ob die Ausschreibungsbedingungen materiell gegen den Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1, 7 GWB verstoßen; dies ist ggf. im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

  Soweit im Hinblick auf "enge" Maßtoleranzen und Vorgaben zum Wechselkoffer, zu Trittstufen, zur Schnittstelle (Koffer/Fahrzeug), zur Verriegelung, Lackierung, Beschriftung und Ausstattung sowie zum Ersatzfahrzeug eine "Wettbewerbsverengung" gerügt wird, könnte diese allenfalls dann zu einem Aufhebungsanspruch führen, wenn die Punkte derart gravierend wären, dass eine wettbewerbliche Auftragsvergabe nicht mehr zu erwarten ist, weil nur ein oder ganz wenige Lieferanten in der Lage sind, die "verengten" Anforderungen zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erfüllen (…vgl. Zdzieblo, a.a.O., Rn. 70; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2004, VII-Verg 56/04, VergabeR 2005, 188.).

• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Dabei ist allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten; eine Aufhebung der Ausschreibung darf nur angeordnet werden, wenn keine mildere, gleich geeignete Maßnahme zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003, Verg 64/02, WuW/Verg 789, zu B.1; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005, Verg 27/04, IBR 2005, 346).

  Läge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606).

• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Die geltend gemachte "Wettbewerbsverengung" in den Ausschreibungsbedingungen genügt für die Darlegung nach § 107 Abs. 2 GWB, denn ein (daraus abzuleitender) Anspruch der Antragstellerin auf Wiederholung der Ausschreibung ist nicht von vornherein auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2004, Verg 7/04, NZBau 2004, 463 f. = ZfBR 2004, 606 [Ls. 3]).

  Läge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606).

 
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Die geltend gemachte "Wettbewerbsverengung" in den Ausschreibungsbedingungen genügt für die Darlegung nach § 107 Abs. 2 GWB, denn ein (daraus abzuleitender) Anspruch der Antragstellerin auf Wiederholung der Ausschreibung ist nicht von vornherein auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2004, Verg 7/04, NZBau 2004, 463 f. = ZfBR 2004, 606 [Ls. 3]).

  Dem - im bisherigen Verfahren wiederholt vorgetragenen - Argument der Antragstellerin, dass ihre Antragsbefugnis auch gegeben wäre, wenn sie überhaupt kein Angebot abgegeben hätte, folgt der Senat insoweit, als sie eine Nachprüfung der generellen Ausschreibungsbedingungen, der Beachtung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 1, 2 GWB) und eine Aufhebung bzw. Wiederholung der Ausschreibung erstrebt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2004, Verg 7/04, NZBau 2004, 463 f, [Ls. 3]).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  In einem solchen Fall kann nicht nur die Vergabekammer, sondern auch der Vergabesenat die "Verpflichtung zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens" aussprechen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400 [zu 3.] und Beschl. v. 08.04.2004, 13 Verg 6/04, WuW/E Verg 989; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2003, 628 f. [Ls. 1] und Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03, ZfBR 2004, 509;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2003, § 114 GWB Rn. 17, 19, § 123 GWB Rn. 7).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Die diesbezüglich getroffene Entscheidung der Vergabestelle ist im Nachprüfungsverfahren zu überprüfen (EuGH, Urt. v. 19.06.2003, C-249/01, ZfBR 2003, 793, Tz. 24 f.).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Läge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  In einem solchen Fall kann nicht nur die Vergabekammer, sondern auch der Vergabesenat die "Verpflichtung zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens" aussprechen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400 [zu 3.] und Beschl. v. 08.04.2004, 13 Verg 6/04, WuW/E Verg 989; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2003, 628 f. [Ls. 1] und Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03, ZfBR 2004, 509;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2003, § 114 GWB Rn. 17, 19, § 123 GWB Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

  Maßnahmen der Vergabekammer
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung
• OLG Celle, 08.04.2004 - 13 Verg 6/04

  Europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verfahren von …
• OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …
• BVerwG, 06.07.1989 - 4 B 130.89

  "Verwirkung" als Frage des irrevisiblen Landesrechts; Einschreiten gegen …
• OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03

  Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
• BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …

• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (…OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

  Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, 1 VK 05/2007 m.w.N.; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07).

  Der Ansicht des Antragsgegners, ein Bieter müsse etwaige Fehler der Verdingungsunterlagen (sogleich) nach deren Übersendung rügen, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss v. 30.07.2004, 1 Verg 10/04).

  Dies erfordert auch die Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 - 89/665/EWG (…Amtsbl. EG Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33) -, die in Art. 2 Abs. 1 lit. b den Nachprüfungsinstanzen - ausdrücklich - die Möglichkeit gibt, vergaberechtlich fehlerhafte Teile einer Ausschreibung zu eliminieren, sofern der "Rest" noch taugliche Grundlage einer Vergabeentscheidung bleibt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05).

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Für § 107 Abs. 2 GWB genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012 - VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573).

 
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufhebung der Ausschreibung nur als "ultima ratio" in Betracht kommt, wenn das konkret durchgeführte Vergabeverfahren mit derart schwerwiegenden Mängeln behaftet ist, dass diese innerhalb des Verfahrens nicht mehr heilbar sind (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573 ff. [Tn. 31] m.w.N.).

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufhebung der Ausschreibung nur als "ultima ratio" in Betracht kommt, wenn das konkret durchgeführte Vergabeverfahren mit derart schwerwiegenden Mängeln behaftet ist, dass diese innerhalb des Verfahrens nicht mehr heilbar sind (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573 ff. [Tn. 31] m.w.N.).

• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2005, VK-SH 03/05; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33- 32571/07 VK MD 11/02).

  Daraus folgt, dass sie selbst durch einen (objektiv) rechtswidrigen Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, m.w.N.).

  b) Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als ,,offensichtlich" unbegründet sollte zwar die Ausnahme bleiben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05).

• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Für § 107 Abs. 2 GWB genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012 - VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573).
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05, SchlHA 2006, 142, Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 36 f.).
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05).

  Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nichtwar das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.

  Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig - Vergabesenat -, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.).

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Das könnte etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen oder Zuschlagskriterien, auf die von vornherein ein sachgerechtes Angebot nicht hätte abgegeben werden können, oder wenn eine von vornherein fehlerhafte Vergabeart gewählt worden wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR Schleswig 2005, 573, m. w. N.;… Fett, in Willenbruch/Bischoff a. a. O., § 26 VOL/A Rn. 104 f.).
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 ­ 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).

  Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".

  Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig ­ Vergabesenat -, Beschluss v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.) Schließt die Vergabestelle jedoch einen Bieter aus dem Wettbewerb aus, so erlischt das Rechtsverhältnis, aus dem sein Anspruch auf Gleichbehandlung erwächst, jedenfalls dann, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet ist, die ihm die Teilnahmefähigkeit am Wettbewerb und Zuschlagsfähigkeit nehmen (vgl. OLG Jena, Verg R 2002, 256).

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis
• OLG Schleswig, 19.02.2007 - 1 Verg 14/06

  Vermietung nicht gleichwertig zu Verkauf
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

  Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06

  Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Antragsbefugnis trotz fehlender Bewerbung
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
• VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07

  Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Bund, 23.01.2006 - VK 2-168/05

  Öffentliche Ausschreibung von Unterschränken
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08

  Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …
• VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07

  Antragsbefugnis
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09

  Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09

  Ausschreibung von Getränkeversorgung und Mittagsversorgung für 25 …
• VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

  Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …
• VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07

  Wann muss ein Bieter rügen?
• VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-05/09

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Geschäftes oder Gewerbes; Eingrenzung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes bei Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung über Konkurrenzschutz

• Judicialis

  BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 242

• ibr-online

  Umfang des vertragsimmanenten Kokurrenzschutzes im Mietvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 242 § 535 Abs. 1 S. 2
  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Konkurrenzschutz gegenüber dem Vermieter eines Ladenlokals

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 56/78

  Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus KG, 17.01.2005 - 8 U 212/04

  Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes gehört es nach herrschender Meinung bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Geschäftes oder Gewerbes zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Vermieter im selben Haus oder auf seinem angrenzenden Grundstück keinen Konkurrenzschutzbetrieb zulässt (BGH NJW 1979, 1404; BGHZ 70, 79;… Bub/Treier/Kramer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III.B, Rdnr.1240 mit den dort angegebenen weiteren Rechtssprechungsnachweisen).

  Vielmehr ist abzuwägen, inwieweit Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien der Schutz vor Konkurrenz geboten ist, um dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache auch weiterhin zu gewährleisten (Senatsurteil vom 17.01.2002 , KG-Report 2003, 154; BGH NJW 1979, 1404; Senatsurteil vom 21.10.2004 - 8 U 51/04 - unveröffentlicht).

• BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 101/76

  Konkurrenzschutz für Facharzt als Mieter

  Auszug aus KG, 17.01.2005 - 8 U 212/04

  Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes gehört es nach herrschender Meinung bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Geschäftes oder Gewerbes zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Vermieter im selben Haus oder auf seinem angrenzenden Grundstück keinen Konkurrenzschutzbetrieb zulässt (BGH NJW 1979, 1404; BGHZ 70, 79;… Bub/Treier/Kramer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III.B, Rdnr.1240 mit den dort angegebenen weiteren Rechtssprechungsnachweisen).
• OLG Hamm, 09.03.1990 - 7 U 142/89

  Auszug aus KG, 17.01.2005 - 8 U 212/04

  Denn hier ist zu beachten, dass ohne die einstweilige Verfügung vollendete Tatsachen zu Lasten des Berechtigten geschaffen würden (OLG Hamm NJW-RR 1990, 1236).
• KG, 17.01.2002 - 8 U 353/01

  Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

  Auszug aus KG, 17.01.2005 - 8 U 212/04

  Hierdurch entfällt nicht der vom Vermieter zu gewährende Konkurrenzschutz in demselben Mietobjekt bzw. in dem unmittelbar angrenzenden Objekt (vgl. Senatsurteil vom 17.Januar 2002 - 8 U 353/01 -, a.a.O.).
• KG, 21.10.2004 - 8 U 51/04

  Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz trotz vorhandener …

  Auszug aus KG, 17.01.2005 - 8 U 212/04

  Vielmehr ist abzuwägen, inwieweit Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien der Schutz vor Konkurrenz geboten ist, um dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache auch weiterhin zu gewährleisten (Senatsurteil vom 17.01.2002 , KG-Report 2003, 154; BGH NJW 1979, 1404; Senatsurteil vom 21.10.2004 - 8 U 51/04 - unveröffentlicht).

• KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …

  Hierzu gehört die mit einstweiliger Verfügung durchsetzbare Pflicht zur Verhinderung der Geschäftsaufnahme durch den Konkurrenten, insbesondere durch Unterlassen der Übergabe der Räume an ihn (s. OLG Hamm ZMR 1991, 295; Senat ZMR 2008, 616 und KGR 2005, 573;… Sternel, Mietrecht, 4. Aufl., VII Rn 265;… Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 535 Rn 415).
• OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 U 111/17

  Wirksamkeit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

  Der vertragsimmanenter Konkurrenzschutz sei nach der Rechtsprechung des Kammergerichts, Urteil vom 17.1.2005, BeckRS 2005, 02548, gegenüber dem vertraglich zugesicherten Konkurrenzschutz insoweit eingegrenzt, als der Vermieter nicht gehalten sei, die Mieter jeglichen unliebsamen Wettbewerb fernzuhalten.
• KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05

  Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum

  a) Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes gehört es nach ganz herrschender Meinung bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Geschäftes oder Gewerbes zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Vermieter im selben Haus oder auf seinem angrenzenden Grundstück keinen Konkurrenzbetrieb (eines anderen Mieters) zulässt oder gar selbst eröffnet (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II. B, 1240;… BGH, Urt. v. 24.1.1979 - VIII ZR 56/78, MDR 1979, 665 = WuM 1979, 144 = NJW 1979, 1404; KG, Urteil vom 17. Januar 2005 - 8 U 212/04 -, GUT 2005, 54).
• KG, 21.01.2008 - 8 W 85/07

  Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur

  Den Berechtigten in diesem Falle auf das ordentliche Klageverfahren zu verweisen, könnte dazu führen, dass der Konkurrenzschutz ins Leere liefe (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2005 - 8 U 212/04).
• SG Osnabrück, 30.08.2006 - S 8 U 8/02
  Außer der Prozessakte haben die den Kläger betreffenden Unfallakten sowie die Paral-lelakten des Sozialgerichts Osnabrück mit den Aktenzeichen S 8 U 126/02, S 8 U 68/04 und S 8 U 212/04 vorgelegen.